Stellungnahme der Radgenossenschaft zum Konzept des Bundes «Transitplätze. Grundlagen für die Planung von Halteplätzen für ausländische Fahrende» (Mai 2024).
Die Radgenossenschaft der Landstrasse, Dachorganisation der Schweizer Jenischen und Sinti, erlaubt sich, summarisch wie folgt Stellung zu nehmen. Sie fordert eine Notvorlage des Bundes, welche die existentiellen Bedürfnisse der Schweizer Jenischen und Sinti aufnimmt.
Die derzeitige Situation für Schweizer Jenische und Sinti in Bezug auf Reise- und Haltemöglichkeiten ist katastrophal. Angesichts des eklatanten Mangels an Durchgangsplätzen und Standplätzen droht jede Mobilität aufzuhören und jede Rotation unmöglich zu werden. Familien, die einen Platz haben, bleiben verständlicherweise darauf sitzen, weil sie keine nächste Haltemöglichkeit sehen.
Entsprechend gross ist der Unmut, ja Zorn bei den Schweizer Jenischen und Sinti. Wir teilen die Meinung, dass es jetzt Sache des Bundes ist, in erster Priorität die Schaffung von Plätzen für Schweizer Jenische und Sinti zu unterstützen und zu befördern. Und zwar in einer Weise, die Resultate «auf dem Boden» zeigt, nicht bloss in Planspielen. An zweiter Stelle braucht es Plätze für ausländische Roma, um den Druck auf Jenische und Sinti wegzunehmen.
In diesem Sinn unterstützt die Radgenossenschaft die Forderungen der Organisationen von Jenischen und Sinti/Manouches nach dringender Linderung der aktuellen Notlage. Die Radgenossenschaft fordert, dass jetzt zuerst eine Notvorlage des Bundes kommen muss, welche die Bedürfnisse der Schweizer Jenischen und Sinti aufnimmt und neue Handlungsmöglichkeiten des Bundes aufzeigt.
Leider ist sonst vorprogrammiert, dass es zu Konflikten kommen wird, in welchen sich die Minderheiten noch mehr gegeneinander ausgespielt sehen.
Die Stellungnahme in PDF Form finden Sie hier:
Stellungnahme der RG zur Vernehmlassung für ausländische Fahrende