Jenische und Sinti haben uns in den letzten Wochen gefragt, wofür die Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende“ da ist.

Im Bundesgesetz aus dem Jahr 1994 zur Stiftungsgründung hiess es: „Der Bund unterstützt zur Sicherung und Verbesserung der Lebenssituation und zur Wahrung des kulturellen Selbstverständnisses der fahrenden Bevölkerung die privatrechtliche Stiftung ‘Zukunft für Schweizer Fahrende’.“

Die Stiftung muss also helfen, die Lebenssituation der Fahrenden zu verbessern und unsere Kultur zu unterstützen.

Im Bericht ans Parlament sagte der Sprecher der zuständigen Kommission vor dem Nationalrat: Das Bundesamt für Kultur arbeite zu diesem Zweck „eng mit der 1975 gegründeten ‘Radgenossenschaft der Landstrasse’ zusammen, die faktisch als Dachverband der Fahrenden in der Schweiz betrachtet werden kann.“

In einem Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2006 heisst es, die Stiftung sei „eine notwendige Ergänzung zur Radgenossenschaft“, indem sie eben den Staat in seine „Verantwortung“ gegenüber der Minderheit der Jenischen und Sinti einbindet.

In den Statuten der Stiftung, die 1997 gegründet wurde, lesen wir unter dem Punkt „Zweck der Stiftung“: „Förderung der interkantonalen und interkommunalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Einrichtung und Verwaltung von Stand- und Durchgangsplätzen für die fahrende Bevölkerung der Schweiz.“

Präsident der Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende“ ist seit 2016 der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus. Christoph Neuhaus hat also als Präsident der Stiftung „Zukunft für Schweizer Fahrende” die Aufgabe, zusammen mit den Behörden für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für die Fahrenden in der Schweiz zu sorgen, unsere Kultur zu unterstützen und dabei mit der Radgenossenschaft und anderen Organisationen von Jenischen, Sinti und Roma zusammenzuarbeiten.

Die Schulpflicht und die Frage des Schuldispenses für Kinder von reisenden Jenischen und Sinti mit schulpflichtigen Kindern in der Schweiz gibt immer wieder zu MIssverständnissen und auch Streitereien Anlass. Wir haben die geltenden praktischen und rechtlichen Regelungen für Eltern und Behörden zusammengefasst.

Merkblatt Schulpflicht und Schuldispens (PDF)

Die Radgenossenschaft der Landstrasse hat mit Bestürzung vernommen, dass der ehemalige Nationalrat und Rechtsanwalt Daniel Vischer nach einer schweren Krankheit verstorben ist. Daniel Vischer war der Radgenossenschaft verbunden, er war ein guter Freund und Unterstützer und hat uns jahrelang in Rechtsfragen beraten und vertreten. Denn der Schutz der Schwächeren und die Rechte der Minderheiten lagen ihm sehr am Herzen.Wir trauern um einen Freund. Seinen Angehörigen sprechen wir unser tiefempfundenes Beileid aus.

Stellungnahme  der Radgenossenschaft zum Vierten Bericht der Schweiz an den Europarat betreffend Umsetzung des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten. 20. August 2016.

Stellungnahme der Radgenossenschaft (PDF)

Der zuständige Zürcher Staatsanwalt hat das Verfahren gegen den Präsidenten der Radgenossenschaft wegen angeblicher ungetreuer Geschäftsführung und weiterer Anschuldigungen ohne Anklage eingestellt. Diese Einstellung des Verfahrens kommt einem vollumfänlgichen Freispruch gleich. Das Verfahren war in Gang gesetzt worden durch eine Strafanzeige der ehemaligen Geschäftsführerin. Sie hat die Strafanzeige nach einem arbeitsrechtlichen Vergleich zurückgezogen. Der Staatsanwalt schreibt in seiner Verfügung zum Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung insbesondere (Zitatausschnitt): Es “besteht keine Veranlassung zur Annahme, dass der Beschuldigte in diesem Punkt gegen die Interessen der Gesellschaft gehandelt hätte”. Unter “Gesellschaft” ist die Radgenossenschaft gemeint. Nach eineinhalb Jahren können wir also sagen: Viel Lärm um nichts. Der Freispruch ist in Kraft. (Stellungnahme der Radgenossenschaft in “Scharotl” 2, Juni 2016)

Die Kampagne des “Beobachters” – Protest der Radgenossenschaft Artikel aus “Scharotl” Nr. 4/2014

Sind die Jenischen und Sinti nun als Minderheiten in der Schweiz anerkannt oder nicht? So lautete die Frage bis zur Feckerchilbi 2016, wo die Jenischen und Sinti ausdrücklich und namenltich anerkannt wurden. Sie alte Antwort hiess: Sie sind als Fahrende anerkannt und bei der Verwendung dieses Wortes immer “mitgemeint”. Also anerkannt. Aber manchmal nicht genannt. Und manchmal spielen die Behörden auch mit den Wörtern, je nach Interessenlage. Darum ist beispielsweise das Internet-Lexikon Wikipedia unter dem Stichwort “Jenische” trotz vielen Einwänden auf den Diskussionsseiten nicht imstand, eine richtige Darstellung zu geben. Hier finden Interessierte die  Darlegung der  Sachlage vor 2016

Rechtslage (PDF) 

 Strategiepapier der Radgenossenschaft